Vollverschleierung in der Schule

Im August wurde bekannt, dass einer Schülerin in Osnabrück die Beschulung an einem Abendgymnasium verwehrt wurde, weil diese voll verschleiert zum Unterricht erschien. Am 22. August bestätigte das Verwaltungsgericht Osnabrück die Schulleitung in ihrem Handeln. Eine Presseinformation des Gerichtes erfolgte am 29. August 2016.

In einem anderen Fall meldete, Informationen des Niedersächsischen Landesdokumentationssystems zufolge, die Schulleiterin der Oberschule in Belm nach dem 26. August, offenbar vor dem Hintergrund jüngster Ereignisse, dass eine Schülerin die Schule in Belm schon seit drei Jahren voll verschleiert besuche.

Am 4. November 2016 informierte die Landesregierung den Kultusausschuss in seiner 73. Sitzung über die Thematik der Belmer Schülerin. Nach Informationen des NDR entschied der Kultusausschuss, in dem 8 von 15 Mitgliedern den Regierungsfraktionen SPD und B90/GRÜNE angehören, dass das Mädchen in Belm den Unterricht weiterhin vollverschleiert besuchen dürfe.

 

Die Schüler Union Niedersachsen hat auf ihrem Landesausschuss am 17. und 18. September 2016 das Thesenpapier „Perspektive Bildung – Integration in Schulen“ beschlossen. Dort haben wir uns unter anderem auch mit der Vollverschleierung in der Schule befasst und uns klar gegen eine solche Verschleierung in der Schule als staatliche Einrichtung ausgesprochen.

Symbolbild: Niqab
Symbolbild: Niqab

Die Vollverschleierung ist ein hochsensibles Thema. Bezogen auf das Grundgesetz steht hier die Religionsfreiheit dem staatlichen Bestimmungsrecht im Schulwesen gegenüber. Unserer Auffassung nach verhindert die Vollverschleierung den staatlichen Bildungsauftrag der Schule. Entscheidend für uns ist dabei nicht nur, dass der Niqab eine eindeutige Identifikation im Schulbetrieb verhindert, sondern auch, dass durch den Niqab ein wesentliches schulisches Funktionserfordernis, die offene Kommunikation, erheblich eingeschränkt wird. Die nonverbale Kommunikation: Mimik, Gestik sowie die Körpersprache sind unseres Erachtens wesentliche Bestandteile des Unterrichtes. Ohne diese Elemente ist der Unterricht nicht möglich. Daher meinen wir, dass die vollständige Verschleierung bis auf die Augen klar im Widerspruch zu dem Bildungsauftrag der Schule steht. Die Religionsfreiheit ist dem Bildungsauftrag in dieser Thematik folglich unterzuordnen.

Der Landesvorsitzende der Schüler Union Niedersachsen, Phil-Levin Scholz, hält in diesem Zusammenhang fest „Lehrer können nur dann vernünftig unterrichten, wenn sie die Gesichter ihrer Schüler auch tatsächlich sehen.“

 

Die Fraktion der CDU im niedersächsischen Landtag, im Speziellem Jens Nacke MdL, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, drohte der Kultusministerin Niedersachsens, Frauke Heiligenstadt MdL, am 24. November mit einer Ministerklage. Mit der Duldung der Vollverschleierung der Schülerin in Belm, so Nacke, habe die Ministerin einen Verstoß gegen das niedersächsische Schul-, Landes- und schließlich auch das Grundgesetz wissentlich zugelassen. In seiner Rede fragte er Ministerin Heiligenstadt außerdem, warum sie die Ordnungsmaßnahmen, die gesetzlich vorgesehen sind nicht ausgeschöpft habe. Nacke sieht in dem Verhalten der Ministerin einen Verstoß gegen den Amtseid der Ministerin.

Die Schüler Union Niedersachsen begrüßt das Verhalten der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Es kann nicht sein, dass im Hinterzimmer versucht wird, Schüler zum Ablegen ihrer Verschleierung zu überreden, wie es offenbar die Schulleiterin der Oberschule in Belm einem Bericht des NDR zufolge versucht hat. Es gilt die Problematiken im Land Niedersachsen offen anzusprechen und sachlich zu diskutieren. Wenn es zu einer Thematik bereits ein geltendes Gesetz gibt, dann ist es unserer Auffassung nach zwingend erforderlich, dass dieses Gesetz auch durchgesetzt wird. Außerdem können durch eine solche Klage mögliche Unklarheiten im Schulgesetz endgültig ausgeräumt werden.

 

Wir finden es enttäuschend, wie einige Parteien und Verbände auf das Verhalten der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag reagieren. Es kann unserer Meinung nach nicht sein, dass die ganz persönliche Situation der betroffenen Schülerin in Belm dazu benutzt wird, ein bestimmtes politisches Ziel zu erreichen. Das persönliche Wohl der Schülerin gilt es zu schützen, aber unter diesem Vorwand darf nicht versucht werden, die öffentliche Diskussion eines gesellschaftlichen Themas zu verhindern. Vielmehr gilt es den Fall der Belmer Schülerin als Präzedenzfall zu betrachten und die vorliegende Thematik, inklusive des Verhaltens der Kultusministerin, kritisch zu hinterfragen und sachlich zu diskutieren. Von den Diskussionspartnern in Niedersachsen wünschen wir uns eine klare Rückbesinnung auf die konstruktive Konfliktkultur.