Die unhaltbare Ministerin

Nach monatelangen Widersprüchen haben die Gegner der Mehrarbeit für Gymnasiallehrer nun endlich Recht bekommen. Das von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt durchgepeitschte Gesetz, welches Gymnasiallehrer zu einer Stunde mehr Unterricht verpflichtet wurde heute vom OVG gekippt.

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Das Verhalten der Ministerin verdient einen ‘Daumen runter’

Aufatmen in Niedersachen! Sowohl Lehrer als auch Schüler nahmen heute mit Erleichterung die Neuigkeit auf, dass die erhöhte Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer offenbar das Gleichheitsrecht und seine Fürsorgepflicht verletzt, damit also verfassungswidrig ist. Dies bedeutet für die Lehrer eine Entlastung bzw. eine Rückkehr zum gewohnten Ablauf, sowie für die Schüler ausgelassenere Lehrer und somit auch einen angenehmeren Unterricht.
Mit Schrecken blicken eben jene, die so erfreut über diese Wendung sind, allerdings auf die Folgen die sie mit sich bringen wird, denn nun stehen wir vor dem Scherbenhaufen der Ministerin der aus einem Bildungschaos besteht, welches hinfällige Versorgungspläne und Planungen der Schulen mit sich bringt. Die große Frage ist momentan, was sich die Kultusministerin und ihre Rot-Grünen Landesregierung nun ausdenken wollen, um dieses Planungschaos zu beseitigen.
Frauke Heiligenstadt hat als oberste Dienstherrin der Lehrerkräfte auf ganzer Linie versagt und ihr Vertrauen in der Lehrerschaft komplett verspielt, aber auch bei Eltern und Schülern stark an Ansehen verloren. Die Selbstgefälligkeit dieser Rot-Grünen Bildungspolitik wird damit ein weiteres mal deutlich. Denn die aktuelle Situation in der Bildungspolitik hätte definitiv vermieden werden können, wenn die Minister auf die Gegenstimmen gehört hätte, die ihr aus verschiedenen Richtungen entgegentraten.
Statt jedoch auf die Stimmen einzugehen, säte die Ministerin vermehrt Zwietracht zwischen Schülern und Lehrern und hat, beispielsweise durch die Inkaufnahme der Streichung der Klassenfahrten, zugelassen, dass die Auseinandersetzung zwischen Lehrern und Ministerium im Klassenzimmer und auf dem Rücken der Schüler ausgetragen wird. Die Leidtragenden dieser neuen Wendung sind letztendlich wieder diejenigen, welche sich von Anfang an gegen die Änderung ausgesprochen haben. Nun fehlen an den meisten Gymnasien zum neuen Schuljahr viele Lehrerstellen.

Im Interesse der Schüler von Niedersachen fordert die Schüler Union Niedersachsen nun die Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter auf, die verhärtet Fronten die seit Beginn des Klassenfahrtenboykotts herrschen zu durchbrechen und wieder Hand in Hand für eine gemeinsame Sache zu arbeiten.
Weiterhin fordern wir Frauke Heiligenstadt dazu auf, die Konsequenzen für ihre Fehler zu tragen und das Trauerspiel durch ihren Rücktritt zu beenden. Wir wollen nicht länger mit angehaltenem Atem auf Ihr nächstes schauriges Experiment warten, sondern eine kontinuierliche und vielfältige Schulpolitik in Niedersachsen.
Letztlich fordern wir die Rot-Grüne Landesregierung auf, schnellstmöglich und in Zusammenarbeit mit den Schulen eine Lösung für die aktuelle Problematik zu finden und nach diesem Fehltritt nicht länger blindes Vertrauen in Ihre angebliche Expertin zu setzen. Die Landesregierung sollte auch andere Änderungen der Ministerin erneut überdenken, so haben die selben Kritiker auch bei der vor ein paar Tagen beschlossenen Schulgesetznovelle Bedenken und Proteste geäußert. Die Ministerin ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Schulpolitik in Niedersachsen die tiefsten Einschnitte seit Langem erdulden muss. Diese Bildungspolitik ohne Kopf und Verstand muss ein Ende haben!

Schüler Union: SPD-Landtagsfraktion auf Irrwegen

Die niedersächsische Schüler Union (SU) missbilligt den Umgang der SPD Landtagsfraktion mit Kritik auf Facebook. Auslöser ist ein Zitat des SU Bundesvorsitzenden, Lars von Borstel, welches von der SPD in einem Beitrag zur Erhöhung der Lehrerarbeitszeiten eingebaut wurde und die Meinung der Schüler Union verfälschend darstellt.

Der Landesvorsitzende der Schüler Union Niedersachsen, Oliver Oswald, wertet die Vorgänge auf der Fanpage der SPD Landtagsfraktion als skandalös. „Diese Zensur und offensichtliche Zitatverfälschung ist einer großen demokratischen Partei wie der SPD nicht würdig!“

In einem Beitrag der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, zu den Demonstrationen der Lehrer und Schüler gegen die Rot-Grünen Bildungspläne, wurde der Bundesvorsitzende der SU, Lars von Borstel, mit den Worten zitiert: „Klassenfahrten absagen, geht gar nicht…“ und dabei der Kontext vollkommen verändert.

Die offensichtliche Verdrehung des Zitats sei unerhört, so Oswald, „denn die Schüler Union gab zu keinem Zeitpunkt den Lehrern die Schuld an möglichen Streichungen schulischer Angebote, sondern sieht die angekündigten Aktionen vor allem als Kampfmittel der Lehrerschaft gegen die fatalen Pläne der Rot-Grünen Landesregierung zur Erhöhung der Lehrerarbeitszeiten.“
Auch von Borstel selbst beschwerte sich bereits: „Ich empfinde es als Dreistigkeit, wenn sich die SPD-Fraktion ein Zitat aus meiner Rede bei der Demonstration so dreht, dass sie es als eigene Unterstützung werten kann.“

Der eigentliche Skandal entwickle sich allerdings erst bei der Reaktion der SPD auf Kritik, die von einigen Facebookusern in den Kommentaren geäußert wurde.
Benedict Lösser, Landespresssprecher der niedersächsischen SU, erklärt dazu: „Die SPD hat sachlich kritische Beiträge sofort gelöscht und missliebige Nutzer wurden komplett geblockt und damit langfristig Mundtod gemacht auf der Fanpage der Fraktion. Das zeugt nicht nur von schlechtem Stil, sondern die Verantwortlichen in der SPD haben offenbar auch großen Nachholbedarf in Sachen Meinungsfreiheit!“ Die Praxis der umfassenden Zensur bei der niedersächsischen SPD-Fraktion sei erschreckend.

Oswald macht letztlich die Position der Schüler Union klar: „Das Vorgehen der niedersächsischen Sozialdemokraten ist absolut lächerlich und wir verurteilen dieses scharf! Die SPD sollte ihr Demokratieverständnis und ihr Verhältnis zur Meinungsfreiheit nochmal überdenken und endlich aufhören durch gezielte Fehlinterpretationen von Zitaten ihre eigene Meinung zu propagieren. “

Die Schüler Union Niedersachsen ist mit über 1.000 Mitgliedern die größte politische Schülerorganisation im Land.