Vollverschleierung in der Schule

Im August wurde bekannt, dass einer Schülerin in Osnabrück die Beschulung an einem Abendgymnasium verwehrt wurde, weil diese voll verschleiert zum Unterricht erschien. Am 22. August bestätigte das Verwaltungsgericht Osnabrück die Schulleitung in ihrem Handeln. Eine Presseinformation des Gerichtes erfolgte am 29. August 2016.

In einem anderen Fall meldete, Informationen des Niedersächsischen Landesdokumentationssystems zufolge, die Schulleiterin der Oberschule in Belm nach dem 26. August, offenbar vor dem Hintergrund jüngster Ereignisse, dass eine Schülerin die Schule in Belm schon seit drei Jahren voll verschleiert besuche.

Am 4. November 2016 informierte die Landesregierung den Kultusausschuss in seiner 73. Sitzung über die Thematik der Belmer Schülerin. Nach Informationen des NDR entschied der Kultusausschuss, in dem 8 von 15 Mitgliedern den Regierungsfraktionen SPD und B90/GRÜNE angehören, dass das Mädchen in Belm den Unterricht weiterhin vollverschleiert besuchen dürfe.

 

Die Schüler Union Niedersachsen hat auf ihrem Landesausschuss am 17. und 18. September 2016 das Thesenpapier „Perspektive Bildung – Integration in Schulen“ beschlossen. Dort haben wir uns unter anderem auch mit der Vollverschleierung in der Schule befasst und uns klar gegen eine solche Verschleierung in der Schule als staatliche Einrichtung ausgesprochen.

Symbolbild: Niqab
Symbolbild: Niqab

Die Vollverschleierung ist ein hochsensibles Thema. Bezogen auf das Grundgesetz steht hier die Religionsfreiheit dem staatlichen Bestimmungsrecht im Schulwesen gegenüber. Unserer Auffassung nach verhindert die Vollverschleierung den staatlichen Bildungsauftrag der Schule. Entscheidend für uns ist dabei nicht nur, dass der Niqab eine eindeutige Identifikation im Schulbetrieb verhindert, sondern auch, dass durch den Niqab ein wesentliches schulisches Funktionserfordernis, die offene Kommunikation, erheblich eingeschränkt wird. Die nonverbale Kommunikation: Mimik, Gestik sowie die Körpersprache sind unseres Erachtens wesentliche Bestandteile des Unterrichtes. Ohne diese Elemente ist der Unterricht nicht möglich. Daher meinen wir, dass die vollständige Verschleierung bis auf die Augen klar im Widerspruch zu dem Bildungsauftrag der Schule steht. Die Religionsfreiheit ist dem Bildungsauftrag in dieser Thematik folglich unterzuordnen.

Der Landesvorsitzende der Schüler Union Niedersachsen, Phil-Levin Scholz, hält in diesem Zusammenhang fest „Lehrer können nur dann vernünftig unterrichten, wenn sie die Gesichter ihrer Schüler auch tatsächlich sehen.“

 

Die Fraktion der CDU im niedersächsischen Landtag, im Speziellem Jens Nacke MdL, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, drohte der Kultusministerin Niedersachsens, Frauke Heiligenstadt MdL, am 24. November mit einer Ministerklage. Mit der Duldung der Vollverschleierung der Schülerin in Belm, so Nacke, habe die Ministerin einen Verstoß gegen das niedersächsische Schul-, Landes- und schließlich auch das Grundgesetz wissentlich zugelassen. In seiner Rede fragte er Ministerin Heiligenstadt außerdem, warum sie die Ordnungsmaßnahmen, die gesetzlich vorgesehen sind nicht ausgeschöpft habe. Nacke sieht in dem Verhalten der Ministerin einen Verstoß gegen den Amtseid der Ministerin.

Die Schüler Union Niedersachsen begrüßt das Verhalten der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Es kann nicht sein, dass im Hinterzimmer versucht wird, Schüler zum Ablegen ihrer Verschleierung zu überreden, wie es offenbar die Schulleiterin der Oberschule in Belm einem Bericht des NDR zufolge versucht hat. Es gilt die Problematiken im Land Niedersachsen offen anzusprechen und sachlich zu diskutieren. Wenn es zu einer Thematik bereits ein geltendes Gesetz gibt, dann ist es unserer Auffassung nach zwingend erforderlich, dass dieses Gesetz auch durchgesetzt wird. Außerdem können durch eine solche Klage mögliche Unklarheiten im Schulgesetz endgültig ausgeräumt werden.

 

Wir finden es enttäuschend, wie einige Parteien und Verbände auf das Verhalten der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag reagieren. Es kann unserer Meinung nach nicht sein, dass die ganz persönliche Situation der betroffenen Schülerin in Belm dazu benutzt wird, ein bestimmtes politisches Ziel zu erreichen. Das persönliche Wohl der Schülerin gilt es zu schützen, aber unter diesem Vorwand darf nicht versucht werden, die öffentliche Diskussion eines gesellschaftlichen Themas zu verhindern. Vielmehr gilt es den Fall der Belmer Schülerin als Präzedenzfall zu betrachten und die vorliegende Thematik, inklusive des Verhaltens der Kultusministerin, kritisch zu hinterfragen und sachlich zu diskutieren. Von den Diskussionspartnern in Niedersachsen wünschen wir uns eine klare Rückbesinnung auf die konstruktive Konfliktkultur.

Anna Grill übergibt den Staffelstab an Phil-Levin Scholz

46. Landesdelegiertentag der Schüler Union Niedersachsen, 11. und 12. Juni 2016- Landessportbund Hannover

Das höchste beschlussfasenden Gremium der Schülerorganisation, der Landesdelegiertentag, hat starke Positionen beschlossen und einen neuen Landesvorstand gewählt.

 

Nach ihrer einjährigen Amtszeit trat die Vorsitzende Anna Grill (18, Heidekreis), nicht erneut zu Wahl an. Zukünftig wird der niedersächsische Landesverband von Phil-Levin Scholz (16) geführt. Scholz arbeitete bereits im vorherigen Landesvorstand als Beisitzer mit. Ihm zur Seite wurden Kira Frentrup (17, Osnabrück), und Merlin Däwers (18, Wurster Nordseeküste), als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren die Laura Lehne (17, Celle), als Landesschatzmeisterin und Thorben Weermann (18, Cuxhaven), als Pressesprecher. Zudem wurden Philipp Heitmann (19, Oldenburg), Niklas-Timm Grantz (18, Burgdorf), Luisa –Marie Heigl (18, Braunschweig) und Tim Hamelmann (18, Verden) als Beisitzer gewählt.

Vorstand (neu)

In seiner Bewerbungsrede ging Phil-Levin Scholz insbesondere auf die aktuelle schulpolitische Lage ein und machte dabei noch einmal deutlich: „Es geht nicht darum, Integrierte Gesamtschulen zu benachteiligen, aber sollte auch nicht darum gehen Gymnasien zu schwächen. Doch genau das ist es, was die rot-grüne Landesregierung versucht: Die Gesamtschulen vor allen anderen Schulformen zu bevorzugen.“ Auch die Botschaft der Schüler Union formuliert er treffend: „Wir wollen die Bildungspolitik aktiv und konstruktiv mitgestalten, besser machen. Wir sind die Schüler in unserem Land. Wir wollen den leistungsfähigen, fleißigen und guten Schülern Chancen eröffnen, Wege aufzeigen und nicht wie die Sozialdemokraten, die grünen Ideologen und die Linken jeden Schüler im Kinderwagen durchs Abitur schieben. Wir wollen, dass Schüler gefordert und gezielt gefördert werden. Wir wollen Bildungsfragen nicht nur andenken, wie es rot-grün tut, sondern richtig durchdenken.“

Neben den neuen Personalstrukturen lag mit dem Thesenpapier „Bildungsverlierer vermeiden“ der inhaltliche Schwerpunkt in der frühkindlichen Bildung sowie in der Gerechtigkeit und Struktur des Niedersächsischen Schulsystems. Auch der Übergang vom Primar- in den Sekundarbereich und das Thema Inklusion wurde diskutiert.

Eine Vielzahl Sachanträge untermauerten die inhaltliche Position der Schüler Union. So fordern wir beispielsweise, dass das Fach Geschichte in der Oberstufe obligatorisch viersemestrig belegt werden soll.

 

Viele Kreisverbände wurden für ihre hervorragende Arbeit vor Ort geehrt: Hier die Übergabe der Urkunden beim Wettbewerb “Bester Kreisverband” in der Kategorie “Beste Pressearbeit”

Beste Presserabeit
(v.l.n.r.: Nils Kadoke (KV Northeim), Tobias Müller (KV Verden), Anna Grill, Phil-Levin Scholz (RV Hannover))

 

Mit vielen hochkarätigen Gäste wie Kai Seefried, dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion in Niedersachsen, Jens Nacke, dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion sowie den regionalen Land- und Bundestagsabgeordneten Flachsbarth, Lorberg und Lorenz kamen die Delegierten und Gäste ins Gespräch.

Zuspruch für ihre Arbeit bekam die Schüler Union auch von anderen Unionsverbänden wie der Jungen Union, Frauen Union, Senioren Union sowie dem Ring Christlich Demokratischer Studenten deren Vorsitzenden Tilman Kuban (JU), Ute Krüger-Pöppelwiehe (FU), Henrik Wärner (RCDS) und Rainer Hajek (SenU) Grußworte hielten.

Weitere Grüße kamen auch vom Bundesverband der Schüler Union, sowie den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin.

 

Doch auch die Gemeinschaft kam nicht zu kurz. Gemäß dem Motto der Schüler Union, 50% Party + 50% Politik = 100% Spaß ließen die Teilnehmer den Abend ausklingen.

 

Zweifel bestätigt – Unterrichtsversorgung mangelhaft

Wie Kultusministerin Heiligenstadt am Mittwoch im Landtag einräumen musste, ist die Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen auf 99,5% gesunken. Dies ist ein Tiefstand, wie es ihn seit zehn Jahren nicht mehr gab. Zum Vergleich: Noch im letzten Jahr lag die Unterrichtsversorgung bei 102,9%. “Um eine konstante Unterrichtsversorgung zu gewährleisten, sind über 100% zwingend notwendig!”, so Johannis Wilbertz, Landespressesprecher der Schüler Union Niedersachsen. Nur so könnten kurz- oder mittelfristige Ausfälle ausgeglichen werden.

Stop-Schild
© Rainer Sturm, pixelio.de

Besonders die Gymnasien seien von Unterrichtsausfällen betroffen. Vor diesem Problem warnte die Landesvorsitzende der Schüler Union Niedersachsen, Anna Grill, bereits zu Beginn des Schuljahres: „Schon zum neuen Schuljahr war offensichtlich, dass die bildungspolitischen Fehltritte der rot-grünen Landesregierung zu Mängeln in der Unterrichtsversorgung führen können, wenn nicht entsprechend reagiert wird. Dies ist nicht geschehen, unsere Befürchtungen haben sich daher bestätigt.”

Dass Kultusministerin Heiligenstadt die Sorgen der Elternvertreter einfach abtut, sei fatal. Die Ministerin dürfe die Bedenken der Eltern und Probleme der Schulen nicht ein weiteres Mal ignorieren, sondern müsse einen konsequenten Plan zur Steigerung der Unterrichtsversorgung vorlegen. “Um die Qualität der niedersächsischen Schulen zu erhalten, darf Frau Heiligenstadt nicht erneut versagen!”, appelliert Grill abschließend an die Ministerin.

Sprachprobleme bei Flüchtlingskindern groß! – Landesregierung versagt

Die Probleme mit der deutschen Sprache bei Flüchtlingskindern in Niedersachsen sind größer als bisher durch die Landesregierung dargestellt.

ABC, S. Hofschlaeger, pixelio.de (© S. Hofschlaeger / pixelio.de)

Der Landespressesprecher der Schüler Union (SU) Johannis Wilbertz kritisiert: „Die Landesregierung hat die Zahl der Flüchtlingskinder unterschätzt, besonders die der schulpflichtigen.“ Der Ministerpräsident sprach lange von ca. 6200 Flüchtlingskindern, während Kultusministerin Heiligenstadt nun zugeben musste, dass es sich um etwa 33.000 Kinder handelt, die niedersächsische Schulen besuchen. Davon sind 9.000 Kinder selbst in ihrer eigenen Sprache Analphabeten.

„Diese Fehleinschätzung zeigt einmal mehr die Inkompetenz der Landesregierung in Bildungsfragen. – Es muss nun endlich eine ausreichende Förderung für niedersächsische Schulen her! Erst dann können diese den jungen Flüchtlingen durch Sprachförderung und Bildung die Integration erleichtern!“ so Anna Grill, Landesvorsitzende der SU Niedersachsen. „Wie so oft, sind die jungen Menschen und die Schulen in Niedersachsen die Leidtragenden, die das Versagen der Landesregierung ausbaden müssen. Die Einrichtung von Sprachklassen ist jetzt essenziell. Hierbei dürfen die Schulen finanziell nicht weiter belastet werden.“

Die Landesregierung sei nun im Zugzwang, die gemachten Fehler schnellstmöglich zu korrigieren. Doch eine positive Entwicklung ist bisher nicht zu beobachten.

Zweite Fremdsprache und MINT-Fächer stärken statt Zukunftschancen vernichten.

Kultusministerin Heiligenstadt plant, trotz der Verlängerung der Schullaufbahn auf 13 Jahre, die verpflichtende zweite Fremdsprache in der 11. Klasse abzuschaffen sowie die verpflichtende Unterrichtsstundenzahl in den MINT-Fächern über die komplette Schullaufbahn zu verkürzen. Besonders betroffen sind dabei die Fächer Physik, Chemie, Biologie und Informatik. Thinking Child
„Dies ist nicht nur ein herber Rückschlag für die Unterrichtsqualität in Niedersachsen, sondern auch für die Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Gymnasien und Schüler“, so der Pressesprecher der Schüler Union Niedersachsen, Johannis Wilbertz. Besonders Fremdsprachen und MINT-Fächer seien für die Zukunft der Schüler entscheidend, da Kenntnisse in diesen Fächern einen immer größeren Stellenwert bekommen, etwa in internationalen Studiengängen oder durch die fortschreitende Technologisierung der Berufs-, Studien- und Alltagswelt. Die Vorsitzende der Schüler Union Niedersachsen, Anna Grill stellt daher fest: „Eine Kürzung in diesen Bereichen ist ein Schritt in die falsche Richtung! MINT- und Fremdsprachenfächer müssen weiter gestärkt und ausgebaut werden, damit niedersächsische Schulen und Schüler weiterhin, national sowie international, konkurrenzfähig bleiben.“
Die Schüler Union Niedersachsen forderte erst vor kurzem in ihrem Thesenpapier „Wirtschaft und Schule – Herausforderungen der Zukunft“ einen Ausbau von MINT-Fächern.