SU fordert Rücktritt der Kultusministerin

Bei Radio Osnabrück 98,2 fordert unser Landesvorsitzender Phil-Levin Scholz eine fairere Bildungspolitik. Frauke Heiligenstadt hat als Kultusministerin wiederholt einzelne Schüler sowie Schülergruppen benachteiligt und lässt Verstöße gegen geltendes Recht fahrlässig zu. Wir haben die Nase voll – Niedersachsens Schüler brauchen langfristig eine gute Perspektive.

 

Den Radiobeitrag hier nachhören:

14 Jahre Schule wegen schlechter Politik?

Ein vom Kultusministerium zwangsverordnetes Abitur nach 14 Jahren wäre den betroffenen Schülern gegenüber unfair. Landesvorsitzender der Schüler Union Niedersachsen erwartet die Beantwortung der Anfrage im niedersächsischen Landtag mit großer Sorge.

Wie das Kultusministerium verlauten ließ, soll den Schülerinnen und Schülern insbesondere aus Oberschulen und Realschulen im Schuljahr 2017/2018 die Möglichkeit gegeben werden, das Abitur nach 13 Jahren abzulegen. Dafür sollen an 22 Schulstandorten in Niedersachsen Lerngruppen und nach Schulzweigen gegliederte kooperative Gesamtschulen als Einführungsphase eingerichtet werden. Ohne diese Maßnahme könnten jene Schüler von den Oberschulen und Realschulen ihr Abitur erst nach 14 Jahren ablegen, weil es, bedingt durch die Einführung des „G9“-Modells, 2017/2018 keine reguläre Einführungsphase am Gymnasium geben wird.

Der Zugang zu dieser gesonderten Einführungsphase erfordert laut Kultusministerium den Erweiterten Sekundarabschluss I. Diesen erhalten Schülerinnen und Schüler nach der erfolgreichen Vollendung der Sekundarstufe I, also nach der 10. Klasse.

Wenn ein Gymnasiast das Klassenziel in der 10. Klasse im vorangegangenen Schuljahr 2016/2017 nun nicht erreichen würde, dann hieße das für ihn, dass er sein Abitur erst nach 14 Jahren ablegen könnte. Im Schuljahr 2016/2017 erreicht er nämlich nicht den Erweiterten Sekundarabschluss I, der für den Zugang zur gesonderten Einführungsphase im folgenden Schuljahr 2016/2017 notwendig wäre.

Der Landesvorsitzende der Schüler Union Niedersachsen, Phil-Levin Scholz erwartet die Beantwortung der Anfrage im niedersächsischen Landtag mit großer Sorge: „Scheitern sollte nicht bestraft werden, erst recht nicht in jungen Jahren. Ziel einer guten Bildungspolitik muss die Sicherung fairer Chancen für alle Schülerinnen und Schüler und nicht die Benachteiligung Einzelner sein. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass Gymnasiasten derart benachteiligt werden, ist das ein Schlag ins Gesicht für alle Gymnasiasten. Bildung muss fair bleiben. Eine vereinzelte Benachteiligung von Gymnasiasten ist nicht fair.“

 

Vollverschleierung in der Schule

Im August wurde bekannt, dass einer Schülerin in Osnabrück die Beschulung an einem Abendgymnasium verwehrt wurde, weil diese voll verschleiert zum Unterricht erschien. Am 22. August bestätigte das Verwaltungsgericht Osnabrück die Schulleitung in ihrem Handeln. Eine Presseinformation des Gerichtes erfolgte am 29. August 2016.

In einem anderen Fall meldete, Informationen des Niedersächsischen Landesdokumentationssystems zufolge, die Schulleiterin der Oberschule in Belm nach dem 26. August, offenbar vor dem Hintergrund jüngster Ereignisse, dass eine Schülerin die Schule in Belm schon seit drei Jahren voll verschleiert besuche.

Am 4. November 2016 informierte die Landesregierung den Kultusausschuss in seiner 73. Sitzung über die Thematik der Belmer Schülerin. Nach Informationen des NDR entschied der Kultusausschuss, in dem 8 von 15 Mitgliedern den Regierungsfraktionen SPD und B90/GRÜNE angehören, dass das Mädchen in Belm den Unterricht weiterhin vollverschleiert besuchen dürfe.

 

Die Schüler Union Niedersachsen hat auf ihrem Landesausschuss am 17. und 18. September 2016 das Thesenpapier „Perspektive Bildung – Integration in Schulen“ beschlossen. Dort haben wir uns unter anderem auch mit der Vollverschleierung in der Schule befasst und uns klar gegen eine solche Verschleierung in der Schule als staatliche Einrichtung ausgesprochen.

Symbolbild: Niqab
Symbolbild: Niqab

Die Vollverschleierung ist ein hochsensibles Thema. Bezogen auf das Grundgesetz steht hier die Religionsfreiheit dem staatlichen Bestimmungsrecht im Schulwesen gegenüber. Unserer Auffassung nach verhindert die Vollverschleierung den staatlichen Bildungsauftrag der Schule. Entscheidend für uns ist dabei nicht nur, dass der Niqab eine eindeutige Identifikation im Schulbetrieb verhindert, sondern auch, dass durch den Niqab ein wesentliches schulisches Funktionserfordernis, die offene Kommunikation, erheblich eingeschränkt wird. Die nonverbale Kommunikation: Mimik, Gestik sowie die Körpersprache sind unseres Erachtens wesentliche Bestandteile des Unterrichtes. Ohne diese Elemente ist der Unterricht nicht möglich. Daher meinen wir, dass die vollständige Verschleierung bis auf die Augen klar im Widerspruch zu dem Bildungsauftrag der Schule steht. Die Religionsfreiheit ist dem Bildungsauftrag in dieser Thematik folglich unterzuordnen.

Der Landesvorsitzende der Schüler Union Niedersachsen, Phil-Levin Scholz, hält in diesem Zusammenhang fest „Lehrer können nur dann vernünftig unterrichten, wenn sie die Gesichter ihrer Schüler auch tatsächlich sehen.“

 

Die Fraktion der CDU im niedersächsischen Landtag, im Speziellem Jens Nacke MdL, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, drohte der Kultusministerin Niedersachsens, Frauke Heiligenstadt MdL, am 24. November mit einer Ministerklage. Mit der Duldung der Vollverschleierung der Schülerin in Belm, so Nacke, habe die Ministerin einen Verstoß gegen das niedersächsische Schul-, Landes- und schließlich auch das Grundgesetz wissentlich zugelassen. In seiner Rede fragte er Ministerin Heiligenstadt außerdem, warum sie die Ordnungsmaßnahmen, die gesetzlich vorgesehen sind nicht ausgeschöpft habe. Nacke sieht in dem Verhalten der Ministerin einen Verstoß gegen den Amtseid der Ministerin.

Die Schüler Union Niedersachsen begrüßt das Verhalten der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Es kann nicht sein, dass im Hinterzimmer versucht wird, Schüler zum Ablegen ihrer Verschleierung zu überreden, wie es offenbar die Schulleiterin der Oberschule in Belm einem Bericht des NDR zufolge versucht hat. Es gilt die Problematiken im Land Niedersachsen offen anzusprechen und sachlich zu diskutieren. Wenn es zu einer Thematik bereits ein geltendes Gesetz gibt, dann ist es unserer Auffassung nach zwingend erforderlich, dass dieses Gesetz auch durchgesetzt wird. Außerdem können durch eine solche Klage mögliche Unklarheiten im Schulgesetz endgültig ausgeräumt werden.

 

Wir finden es enttäuschend, wie einige Parteien und Verbände auf das Verhalten der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag reagieren. Es kann unserer Meinung nach nicht sein, dass die ganz persönliche Situation der betroffenen Schülerin in Belm dazu benutzt wird, ein bestimmtes politisches Ziel zu erreichen. Das persönliche Wohl der Schülerin gilt es zu schützen, aber unter diesem Vorwand darf nicht versucht werden, die öffentliche Diskussion eines gesellschaftlichen Themas zu verhindern. Vielmehr gilt es den Fall der Belmer Schülerin als Präzedenzfall zu betrachten und die vorliegende Thematik, inklusive des Verhaltens der Kultusministerin, kritisch zu hinterfragen und sachlich zu diskutieren. Von den Diskussionspartnern in Niedersachsen wünschen wir uns eine klare Rückbesinnung auf die konstruktive Konfliktkultur.

Wir brauchen ein bundesweit gleichwertiges Abitur!

Niedersachsen ist mit einem Durchschnitt von 2,58 das Schlusslicht bei dem bundesweiten Vergleich der Abiturnoten. Es ist bereits allgemein bekannt, dass es „das Abitur“ nicht gibt. Zum Beispiel wird ein Abitur aus Bayern mit einem Schnitt von 2,0 als höherwertig angesehen als eines aus Bremen mit demselben Notenschnitt.

 

Das ist nicht hinnehmbar für uns. Wir sind davon überzeugt, dass das Abitur in jedem Bundesland gleich viel wert sein soll. Schließlich ist das Abitur ein universaler Bildungsabschluss, der den Schülern bestenfalls Möglichkeiten eröffnen und nicht Wege versperren soll. In diesem Zusammenhang möchten wir die Kritik des niedersächsischen Philologenverbandes aufgreifen meinen der Vorsitzende des Ring ChristlichDemokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen, Henrik Wärner und der Vorsitzende der Schüler Union (SU) Niedersachsen, Phil-Levin Scholz unisono: „Niedersächsischen Abiturienten dürfen durch schlechte Bildungspolitik der Landesregierung keine Chancen bei der Studienplatzwahl genommen werden.“ „Guten niedersächsischen Schülern wird die Möglichkeit genommen, an guten niedersächsischen Universitäten mit hohen Ansprüchen zu studieren“, hält Henrik Wärner fest.

 

Der Wettkampf der sich unter den Bundesländern etabliert hat muss unverzüglich gestoppt werden, denn dieser Wettkampf wird auf dem Rücken der Schüler ausgetragen. Das heißt, dieser Wettbewerb ist kontraproduktiv und senkt langfristig die Qualität der Bildung an deutschen Schulen. „Das ist eine Entwicklung in die falsche Richtung“ resümiert Phil-Levin Scholz.

 

Deshalb setzen sich die Schüler Union Niedersachsen und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten für ein bundesweit vergleichbares Abitur ein. Der einheitliche Aufgabenpool in den Fächern Deutsch, Mathe, Französisch und Englisch für das Abitur 2017 ist ein guter Anfang, es fehlen allerdings weitere Konzepte um die Gesamtsituation nachhaltig zu verbessern. Dabei sind sich beide Vorsitzende allerdings einig, dass Ländern und Schulen für das Erreichen eines einheitlichen Ziels kein Freiraum genommen werden soll: „Ein Standard, viele Wege“. Niedersachsen als Bundesland mit dem schlechtesten Durchschnitt muss hier den ersten Schritt machen. Das niedersächsische Kultusministerium ist in der Verantwortung innerhalb der nächsten Wochen, spätestens aber bis zur 355. Kultusministerkonferenz im Oktober vernünftige Vorschläge einzubringen.

Nord-Ost Konferenz 2016 in Hamburg

Am vergangenen Wochenende, dem 18. und 19. Juni 2016 richtete unser Nachbarverband in Hamburg die diesjährige Nord-Ost Konferenz der Schüler Union aus.

Thema der diesjährigen Konferenz war die Digitalisierung im Unterricht. Gemeinsam mit mehr als 40 Vertretern aus den Nord- und Ostverbänden Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. haben wir am Samstag über den Leitantrag zum Thema Digitalisierung diskutiert. Wir, der Landesverband Niedersachsen haben bereits auf unserem 43. Landesdelegiertentag im Juni 2013 in Oldenburg einen Leitantrag unter dem Titel „Schule 2.0 – Einsatz digitaler Meiden im Unterricht“ verabschiedet.

Auf dem Foto (v.l.n.r.): Eric Maut (SU Sachsen-Anhalt), Philipp Dillmann (SU Berlin), Phil-Levin Scholz (SU Niedersachsen), Maurice Lange (SU Deutschland), Esther Heller (SU Hamburg), Carsten Ovens (JU Hamburg), Felix Jacob Siegmon (SU Schleswig-Holstein), Oliver Pollakowsky (SU Brandenburg)
Auf dem Foto (v.l.n.r.): Eric Maut (SU Sachsen-Anhalt), Philipp Dillmann (SU Berlin), Phil-Levin Scholz (SU Niedersachsen), Maurice Lange (SU Deutschland), Esther Heller (SU Hamburg), Carsten Ovens (JU Hamburg), Felix Jacob Siegmon (SU Schleswig-Holstein), Oliver Pollakowsky (SU Brandenburg)

Gemeinsam mit anderen Verbänden haben wir einige Forderungen aus diesem Thesenpapier aufgenommen, um diese in den Antrag der Nord- und Ostverbände aufzunehmen und dann auf der Bundesschülertagung im November einzubringen. Darunter ist insbesondere unsere Forderung nach dem Fach „Medienkompetenz“ aufgegriffen worden. So fordern die Verbände im aktuellen Antrag gemeinsam die Einführung des Faches „ITG“ (Informationstechnische Grundausbildung). Schwerpunkt dieses Faches ist die Vermittlung von grundlegenden Kompetenzen im digitalem Segment. Dabei steht nicht nur der effiziente und qualifizierte Umgang mit Text- und Datenverarbeitungsprogrammen im Vordergrund, sondern auch der verantwortungsbewusste Umgang mit Informationen aus dem Internet und Datenschutz im Internet. Zentrales Anliegen des beschlossenen Antrages ist auch die Ausrüstung der Schulen mit einer ausgezeichneten digitalen Infrastruktur.

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Ein Bild der Tagung

Neben dem beschlossenen Antrag der Nord- und Ostverbände für die Bundesschülertagung zum Thema Digitalisierung im Unterricht, den ihr hier herunterladen könnt, hat sich die Schüler Union Hamburg nicht nur um eine äußerst angenehme Tagungsatmosphäre, sondern auch um ein vielfältiges Rahmenprogram bemüht. Einen Einblick in seine politische Arbeit gab zum Beispiel der Hamburger Politiker Rüdiger Kruse MdB. Über familien- und gesellschaftspolitische Themen mit sozialem Schwerpunkt haben wir mit Marcus Weinberg MdB diskutiert. Ein besonderes Highlight war das Gespräch mit dem Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Landesvorsitzendem der Jungen Union Hamburg Carsten Ovens. Aus seinem beruflichen Fachgebiet „Markenkommunikation in digitalen und sozialen Netzwerken“ als Hochschuldozent gab er den Teilnehmern der Konferenz nützliches, aber insbesondere interessantes Hintergrundwissen mit auf den Weg. In dem Gespräch wurde deutlich, dass die Digitalisierung ein bedeutender gesellschaftlicher Prozess ist. Sehr interessant war auch, wie in sozialen Netzwerken das „Blickfeld“ durch Algorithmen und dadurch entstehende „Filterblasen“ eingeschränkt wird.

Nach erfolgreicher Antragsberatung haben wir uns sehr über den gemeinsamen Grillabend in der Geschäftsstelle und einen weiteren gemütlichen Abend nach dem Motto der Schüler Union „50% Politik + 50% Party = 100% Spaß!“ gefreut.

Mit einer interessanten Führung durch das Hamburger Rathaus am Sonntagmittag ging die Nord-Ost Konferenz zu Ende.

 

Der Landesvorsitzende der Schüler Union Niedersachsen, Phil-Levin Scholz, konstatiert:

„Die Nord-Ost Konferenz hat sich in diesem Jahr mit dem Kernthema unserer Generation auseinandergesetzt. Natürlich ist es nicht möglich, dass Deutschlands Schulen von heute auf morgen zu kreidefreien E-Schools werden, aber diese Konferenz hat die Grundsteine des digitalisierten Unterrichts und der Kompetenzvermittlung im Bereich der Digitalisierung herausgearbeitet.

Dabei haben wir deutlich gemacht, dass die Vermittlung von Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation höhere Priorität haben muss. Dies ist bundesweit wichtig und Niedersachsen hat hier die Chance nachzuarbeiten um dann mit bestem Beispiel voranzugehen.

Die Schulen haben dem Schüler erforderliche Kenntnisse und Fertigkeiten im Bereich der Digitalisierung zu vermitteln. Die Initiative dafür muss aber vom Land kommen. Es besteht dringender Handlungsbedarf in Niedersachsen!“