Schüler Union kritisiert Schulgesetzgebung

Die Schüler Union Niedersachsen kritisiert scharf die Schulgesetznovelle der Landesregierung in Hannover, welche die Integrierten Gesamtschulen deutlich bevorzugt und die Bildungsverbände nicht genügend beteiligt.
Nachdem die vorige Landesregierung aus CDU und FDP schon in der letzten Legislaturperiode die Schullandschaft massiv verändert hat, möchte die neue Landesregierung, die damals den „Schulfrieden“ nicht wollte, jetzt die Verstümmelung des gegliederten Schulsystems weiter vorantreiben.

Lukas Voß, Landesvorsitzender der Schüler Union (SU) Niedersachsen, erklärt: „Die vorgelegte Schulgesetznovelle der Rot-Grünen Landesregierung wird die Schullandschaft in Niedersachsen tiefgreifend verändern. Die Hürden für die Gründung Integrierter Gesamtschulen sollen so stark gesenkt werden, dass sich in Niedersachsen bald flächendeckend Gesamtschulen durchsetzen werden! Diese werden bei der Umsetzung eines Ganztagsangebotes bevorzugt behandelt und werden jetzt in dem neuen Gesetz auch als ersetzende Schulform festgeschrieben. Besonders in den vielen ländlichen gegenden Niedersachsen wird diese Änderung der Schulgesetze negative Auswirkungen auf das Schulangebot haben.“
Ankündigungen des Ministerpräsidenten, das Gymnasium bliebe von der Schulstrukturreform unberührt und bräuchte sich nicht zu fürchten, sind: „reiner Hohn, wenn man sich die vorgelegte Schulgesetznovelle anschaut“, meint Voß.

„Dieses Schulgesetz wird gar nichts an den Leistungen oder der Chancen der Schüler verbessern. Anstatt immer neue Schulstrukturen zu beschließen sollte sich die Landesregierung endlich mal um die Qualität des Unterrichts kümmern!“, so Oliver Oswald, Landesschatzmeister im Landesvorstand.
“Diese neu entfachte Debatte kurz nach der Einführung der Oberschulen ist aus Sicht der Schüler Union Niedersachsen vollkommen überflüssig. Politische Debatten sollten nicht mehr über die Strukturen geführt werden, sondern wirklich mal die Verbesserung der Unterrichtsqualität zum Ziel haben, indem Sie such zum Beispiel mit der mangelnden Lehrerausbildung beschäftigt.“

Benedict Lösser, Beisitzer im Landesvorstand, ergänzt: „Es ist ein Skandal, dass Bildungsverbände sich nicht in einer mündlichen Anhörung zu den Gesetzänderungsplänen äußern dürfen! Das Durchpeitschen der Schulgesetznovelle durch die Rot-Grüne Landesregierung ist absolut bezeichnend für den Politikstil dieser Koalition! Auch wenn diese mittlerweile zurückgerudert ist und zumindest den Landeseltern- und Landeschüllerrat befragen will, zeigt das, was von den Versprechungen der Grünen und der SPD aus dem Landtagswahlkampf zu halten ist.“ Für die Regierungskoalition stehe ihre Ideologie wohl deutlich über der sachgebundenen Auseinandersetzung und reelen Verbesserungen der Schulbildung in Niedersachsen.

Verharmlosung von Extremismus wird nicht toleriert!

Die Schüler Union Niedersachsen kritisiert die neue Kampagne der „linksjugend [´solid]“ und der „Grünen Jugend“ aufs Schärfste. „Bei der Kampagne handelt es sich um die Verharmlosung von linkem Extremismus. Es ist erschreckend zu sehen, dass sich die „Grüne Jugend“ und „[´solid]“ offen linksextremistisch bekennen, ohne das Bewusstsein, sich damit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stellen“, so Lukas Oskar Voß, Landesvorsitzender der Schüler Union Niedersachsen.
Die Jugendorganisationen sähen im Linksextremismus keinen wirklichen Extremismus und wollten sich nicht mit anderen, vom Verfassungsschutz beobachteten rechten Organisationen, gleichsetzen lassen. Vielmehr sähen sich die Linksextremisten als eine Gruppe die gegen Rassismus und Ungleichberechtigung kämpften. „Die Unreflektiertheit, sich damit mit der RAF und anderen radikalen Gruppen in eine Reihe zu stellen, ist schockierend“, so Florian Schwab, stellvertretender Landesvorsitzender: „ als linksextremistisch wird man nämlich nicht eingestuft, weil man sich für Gleichberechtigung einsetzt, sondern wenn man sich gegen die Werte, Normen und Rechtsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland ausspricht. Sowohl linker, rechter als auch religiöser Extremismus hat in Deutschland keinen Platz und darf auch von den Mutterparteien nicht toleriert werden.“ Auch die selbst erklärten Hintergründe der Kampagne sieht Voß mit Entsetzen: „In ihrer Begründung und den Hintergründen der Aktion wird ein falsches und gefährliches Demokratieverständnis aufgezeigt! Die beiden Jugendorganisationen lehnen das Demokratieverständnis, das „nur den Status quo anerkennt“ entschieden ab. Im Umkehrschluss heißt das, dass man sich auch gegen die heute geltende freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen kann, um seine Vorstellungen von Gesellschaft umzusetzen.“ „Insofern ist es auch richtig, dass die Jugendorganisation der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, ergänzt Schwab: „Wir haben 1949 eine demokratische Verfassung verabschiedet, die es jedem Individuum ermöglicht sich frei zu entfalten und in Sicherheit zu leben, solange es nicht gegen geltende Rechtsgrundsätze verstößt“ Die Schüler Union Niedersachsen fordert die Einstellung der Kampagne und einen reflektierteren Umgang mit jeglichen Formen des Extremismus.

Berlinfahrt 2013

Berlin
Es ist endlich wieder so weit. Die Schüler Union Niedersachsen reist nach Berlin!

Du kannst uns auf unserer Berlin Tour begleiten. Vom 16. – 18.Mai. 2013 wird euch ein vielseitiges Programm geboten bei welchem auch der Spaß nicht zu kurz kommt. Auf dieser bildungspolitischen Fahrt wird jeder das Regierungsviertel und die dort stattfindende Arbeit näher kennen lernen. Wir haben neben einem Besuch des Bundestages auch die Besichtigung verschiedener Sehenswürdigkeiten auf dem Zettel. Unterkommen tuen wir im neu gebauten Hostel PangeaPeople mitten im Herzen Berlin´s.

Einladung und weitere Informationen gibts hier.