Schüler Union kritisiert Zusammenarbeit des Schülerrates mit SDAJ

Soluk: „Wo bleiben die roten Tonnen für die SDAJ-Propaganda?“

Mit großem Erschrecken nahm die Schüler Union Niedersachsen die gemeinsame Organisation eines „Rock gegen Rechts“-Konzerts des hannoverschen Stadtschülerrates und linksextremistischer Organisationen wie der SDAJ zur Kenntnis. Am vergangenen Freitag luden verschiedene politische Jugendorganisationen ein, um gegen nationalsozialistische Propaganda an hannoverschen Schulen zu demonstrieren. Der grundsätzlich lobenswerte Anlass wurde dadurch getrübt, dass der Schülerrat, nach §81 des Niedersächsischen Schulgesetzes zur politischen Neutralität und Ausgewogenheit verpflichtet, die Veranstaltung mit einer Reihe von verfassungsfeindlichen Gruppierungen durchführte. Max Reff von der SDAJ gestand während der Veranstaltung ein, dass das Konzert auch von der vom Verfassungsschutz beobachteten (siehe Verfassungsschutzbericht des Jahres 2011, Seite 175) SDAJ mitorganisiert wurde. Die SDAJ, welche sich auf ihrer Homepage als revolutionär und antikapitalistisch ausgibt, macht keinen Hehl daraus, dass sie „einen Bruch mit der Gesellschaft“ fordert, um „ein sozialistisches System“ zu erreichen – Forderungen, die mit der Neutralitätspflicht des Schülerrates unvereinbar sind.

Der Landesvorsitzende der Schüler Union Niedersachsen, Jonas Soluk aus Hannover, erklärt dazu: „Es ist eine Frechheit, dass der Schülerrat seinen Auftrag völlig verkennt und schon seit Jahren offensichtlich linksradikal-tendenziöse Wege beschreitet – das zeigen die Mitorganisatoren dieser Veranstaltung. Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt darf solche fragwürdigen Kooperationen nicht weiter unterstützen und muss sich entschiedener für einen Kampf für die demokratische Grundordnung und gegen Extremisten jeder Couleur einsetzen. Dazu zählt auch ein Kampf gegen Verfassungsfeinde wie der SDAJ! Die Äußerung von SDAJ-Sprecher Max Reff, es hätte auf Anfragen demokratischer Jugendorganisationen keine Rückmeldungen gegeben, ist eine maßlose Unverschämtheit. Die Schüler Union, welche sich als größte Schülerorganisation in ganz Niedersachsen als ein hervorragender Kooperationspartner einer solchen Aktion angeboten hätte, hat zu keinem Zeitpunkt eine Anfrage des Schülerrates oder der SDAJ erhalten! Die steuerfinanzierte Indoktrination der bornierten Jungpioniere muss Konsequenzen haben, solche Kooperationen, geschweige denn deren Förderung, dürfen nicht genehmigt werden!“

Die Schüler Union Niedersachsen ist mit über 1.200 Mitgliedern die größte politische Schülerorganisation im Land. Sie ist ein Dienstleister für Schülervertreter und eine unabhängige Interessensvertretung der gesamten Schülerschaft.

Schüler Union kritisiert Zusammenarbeit des Schülerrates mit SDAJ

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