Schüler Union Niedersachsen spricht sich für mehr kommunale Jugendbeteiligung aus

Neuwahl des Landesvorstandes – Lukas Oskar Voß neuer Landesvorsitzender

Der 42. Landesdelegiertentag der Schüler Union Niedersachsen (SU) hat am 23./24. Juni 2012 in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover einen neuen Landesvorstand gewählt. Lukas Oskar Voß wird ab nun die größte politische Schülerorganisation des Landes anführen. Mit gut 96% der Delegiertenstimmen wurde er eindeutig in dieses Amt gewählt. Der 20-jährige Berufsschüler aus Bremervörde im Landkreis Rotenburg-Wümme hat sich für die Legislaturperiode eine weitere Stärkung der SU, eine starke inhaltliche Arbeit und auch ein Eintreten für die Christdemokratie im Landtagswahlkampf 2013 vorgenommen. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes stand auch die Beratung des Leitantrages und Sachantragen genauso wie Diskussionen mit hochkarätigen Politikern auf der Tagesordnung. Neben dem niedersächsischen Kultusminister Dr. Bernd Althuesmann und der Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka, hielt auch der Ministerpräsident David McAllister vor den über 120 Schülerinnen und Schülern eine mitreißende Rede.

McAllister stimmte dabei auf die bevorstehende Landtagswahl ein und appellierte an die Zuhörer für eine weiterhin leistungsgerechte und bezahlbare Schulpolitik mit der CDU zu werben. „Ich sage ganz deutlich: Finger weg vom Gymnasium!“, warnte McAllister die Opposition „Das, was die SPD mit Herrn Weil in Sachen Schulpolitik macht ist eine Verhöhnung des ländlichen Raumes und ein Angriff auf das Gymnasium. Mit uns nicht!“
In ihrem Leitantrag hat sich die Schüler Union Niedersachsen mit der Partizipationsmöglichkeit der Kinder und Jugendlichen in Schule und Kommune befasst. „Verantwortung statt Bevormundung – Schülerbeteiligung für eine starke Demokratie“ ist der Titel des fünfseitigen Thesenpapiers. Dabei fordert die SU unter anderem eine Direktwahl der Stadt- und Kreisschülerräte, sowie des Landesschülerrates, eine freie Bestimmbarkeit von Schülervertretungen im Lande ohne Bevormundung durch Schulleiter oder Lehrer und als Kernforderung verpflichtende Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in den Kommunen. Dabei sollen die Kinder- und Jugendparlamente, ähnlich den jeweiligen Stadträten flächendeckend in Niedersachsen aufgebaut werden.

Des Weiteren wurden in den Landesvorstand gewählt: Fabian Winter (20, Wilhelmshaven) und Florian Schwab (17, Osnabrück) als stellvertretende Landesvorsitzende, Michael Kruse (16, Lingen) als Landespressesprecher, Oliver Oswald (16, Cuxhaven) als Landesschatzmeister und Sebastian Albrecht (17, Schaumburg), Lukas Görner (17, Cloppenburg), Immo Helwig (15, Wilhelmshaven), Yannik Kellmann (15, Göttingen) und Benedikt Lösser (15, Celle) als Beisitzer. Der alljährliche Landesdelegiertentag der Schüler Union Niedersachsen ist das höchste beschlussfassende Gremium des Landesverbandes.

„Der 42. Landesdelegiertentag der SU in unserer Landeshauptstadt war ein riesen Erfolg: Wir haben neben der Wahl eines hervorragenden Landesvorstandes ausgezeichnete Diskussionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Fragestellungen geführt und auch unseren Leitantrag einstimmig verabschieden können.“, freute sich der neue Landesvorsitzende Voß, „Wir als Landesverband werden weiterhin die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen engagiert vertreten und uns für eine chancengerechte Bildung in unserem Land einsetzen.“

Schüler Union kritisiert Zusammenarbeit des Schülerrates mit SDAJ

Soluk: “Wo bleiben die roten Tonnen für die SDAJ-Propaganda?”

Mit großem Erschrecken nahm die Schüler Union Niedersachsen die gemeinsame Organisation eines “Rock gegen Rechts”-Konzerts des hannoverschen Stadtschülerrates und linksextremistischer Organisationen wie der SDAJ zur Kenntnis. Am vergangenen Freitag luden verschiedene politische Jugendorganisationen ein, um gegen nationalsozialistische Propaganda an hannoverschen Schulen zu demonstrieren. Der grundsätzlich lobenswerte Anlass wurde dadurch getrübt, dass der Schülerrat, nach §81 des Niedersächsischen Schulgesetzes zur politischen Neutralität und Ausgewogenheit verpflichtet, die Veranstaltung mit einer Reihe von verfassungsfeindlichen Gruppierungen durchführte. Max Reff von der SDAJ gestand während der Veranstaltung ein, dass das Konzert auch von der vom Verfassungsschutz beobachteten (siehe Verfassungsschutzbericht des Jahres 2011, Seite 175) SDAJ mitorganisiert wurde. Die SDAJ, welche sich auf ihrer Homepage als revolutionär und antikapitalistisch ausgibt, macht keinen Hehl daraus, dass sie “einen Bruch mit der Gesellschaft” fordert, um “ein sozialistisches System” zu erreichen – Forderungen, die mit der Neutralitätspflicht des Schülerrates unvereinbar sind.

Der Landesvorsitzende der Schüler Union Niedersachsen, Jonas Soluk aus Hannover, erklärt dazu: “Es ist eine Frechheit, dass der Schülerrat seinen Auftrag völlig verkennt und schon seit Jahren offensichtlich linksradikal-tendenziöse Wege beschreitet – das zeigen die Mitorganisatoren dieser Veranstaltung. Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt darf solche fragwürdigen Kooperationen nicht weiter unterstützen und muss sich entschiedener für einen Kampf für die demokratische Grundordnung und gegen Extremisten jeder Couleur einsetzen. Dazu zählt auch ein Kampf gegen Verfassungsfeinde wie der SDAJ! Die Äußerung von SDAJ-Sprecher Max Reff, es hätte auf Anfragen demokratischer Jugendorganisationen keine Rückmeldungen gegeben, ist eine maßlose Unverschämtheit. Die Schüler Union, welche sich als größte Schülerorganisation in ganz Niedersachsen als ein hervorragender Kooperationspartner einer solchen Aktion angeboten hätte, hat zu keinem Zeitpunkt eine Anfrage des Schülerrates oder der SDAJ erhalten! Die steuerfinanzierte Indoktrination der bornierten Jungpioniere muss Konsequenzen haben, solche Kooperationen, geschweige denn deren Förderung, dürfen nicht genehmigt werden!”

Die Schüler Union Niedersachsen ist mit über 1.200 Mitgliedern die größte politische Schülerorganisation im Land. Sie ist ein Dienstleister für Schülervertreter und eine unabhängige Interessensvertretung der gesamten Schülerschaft.