SU begrüßt Finanzplanungen des Landes

Die Schüler Union Niedersachsen begrüßt die Konzeptionierung des neu vorgestellten Doppelhaushaltes des Landes für die nächsten beiden Jahre 2012/2013. “Es ist keine einfache Aufgabe die notwendigen Mittel für das Kultusressort zur Verfügung zu stellen, dabei das Ziel einer mittelfristigen Haushaltskonsolidierung im Auge zu behalten und die Vorstellungen aller anderen Ministerien zu erfüllen”, äußerte sich Jonas Soluk, der Landesvorsitzende der Schüler Union zu dem Thema. Soluk weiter: “An diesem Haushalt kann man sehen, dass weitestgehend die richtigen Prioritäten gesetzt wurden.” Dem neuen Vorschlag der Landesregierung zu Folge soll jeder dritte Euro des Landeshaushaltes in den Bereich der Bildung gehen. Aus Sicht des SU-Vorsitzenden geht es jetzt darum, diese Etats auch sinnvoll, effizient und zweckdienlich einzusetzen: “Wir müssen dafür sorgen, dass die Gelder bei den Schülern ankommen und der Lernqualität zugute kommen. Das Versickern der Gelder in festgefahrenen Verwaltungsapparaten dürfen und können wir uns nicht erlauben!”
Als mindestens genauso wichtig sieht die Schüler Union, neben einer klaren Priorität in der Bildung, das Ziel des Schuldenabbaus an. Ab dem Jahr 2017 möchte das Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen und dies im Rahmen einer sogenannten Schuldenbremse in der Landesverfassung festschreiben. “Die kommenden Generationen brauchen auch weiterhin genügend finanzielle Spielräume, dies ist nur durch eine Schuldenbremse nötig. Wir begrüßen es sehr, dass dies ebenso ein erklärtes Ziel der Regierung ist”, so Soluk abschließend.