SU begrüßt Finanzplanungen des Landes

Die Schüler Union Niedersachsen begrüßt die Konzeptionierung des neu vorgestellten Doppelhaushaltes des Landes für die nächsten beiden Jahre 2012/2013. “Es ist keine einfache Aufgabe die notwendigen Mittel für das Kultusressort zur Verfügung zu stellen, dabei das Ziel einer mittelfristigen Haushaltskonsolidierung im Auge zu behalten und die Vorstellungen aller anderen Ministerien zu erfüllen”, äußerte sich Jonas Soluk, der Landesvorsitzende der Schüler Union zu dem Thema. Soluk weiter: “An diesem Haushalt kann man sehen, dass weitestgehend die richtigen Prioritäten gesetzt wurden.” Dem neuen Vorschlag der Landesregierung zu Folge soll jeder dritte Euro des Landeshaushaltes in den Bereich der Bildung gehen. Aus Sicht des SU-Vorsitzenden geht es jetzt darum, diese Etats auch sinnvoll, effizient und zweckdienlich einzusetzen: “Wir müssen dafür sorgen, dass die Gelder bei den Schülern ankommen und der Lernqualität zugute kommen. Das Versickern der Gelder in festgefahrenen Verwaltungsapparaten dürfen und können wir uns nicht erlauben!”
Als mindestens genauso wichtig sieht die Schüler Union, neben einer klaren Priorität in der Bildung, das Ziel des Schuldenabbaus an. Ab dem Jahr 2017 möchte das Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen und dies im Rahmen einer sogenannten Schuldenbremse in der Landesverfassung festschreiben. “Die kommenden Generationen brauchen auch weiterhin genügend finanzielle Spielräume, dies ist nur durch eine Schuldenbremse nötig. Wir begrüßen es sehr, dass dies ebenso ein erklärtes Ziel der Regierung ist”, so Soluk abschließend.

Schüler Union wird 40

Am 4. Juli 1971, also vor genau 40 Jahren, wurde in Hannover der “Verein Kritischer Schüler” (VKS), die spätere Schüler Union gegründet. Als anfänglich kleine Gruppe von engagierten Schülerinnen und Schülern um den ersten Landesvorsitzenden Hans Reckers wuchs der VKS bzw. die jetzige SU zu einer starken unabhängigen Organisation mit tausenden von Mitgliedern. Auf die nächsten 40 Jahre – Happy Birthday SU!

CDU Jugend fordert eine „Qualitätsoffensive Bildung“

Keine Streichung von Lehrerstellen oder Nichtbesetzung von freien Lehrerstellen

Hannover (HB). Anlässlich der Klausurtagung der niedersächsischen Landesregierung zum Haushalt 2012 warnen die Junge Union (JU) und die Schüler Union (SU) Niedersachsen davor, Kürzungen im Bildungshaushalt vorzunehmen. Aus Sicht der CDU-Jugend muss nach der erfolgreichen Schulstrukturreform, im Rahmen derer die Oberschule eingeführt wurde, nun eine „Qualitätsoffensive Bildung“ folgen. Die zukünftig sinkenden Schülerzahlen sind aus Sicht des CDU-Nachwuchses eine Chance, endlich die Klassengrößen deutlich zu verringern, noch mehr Ganztagsangebote zu schaffen und die individuelle Förderung in den niedersächsischen Schulen weiter zu stärken.

„Die unerwarteten Steuermehreinnahmen sollten wir nutzen, um in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Niedersachsen muss das Bildungsland Nummer 1 in Deutschland werden. Die Nichtbesetzung von freien Lehrerstellen sowie angedachte mittelfristige Lehrerstellenkürzungen passen da nicht in die Landschaft. Auch die Bundesregierung rufen wir auf, nicht mittels unausgereifter Steuersenkungen den Ländern den finanziellen Spielraum für Investitionen in die Bildung zu beschränken“, so der JU-Landeschef Sebastian Lechner.

SU-Vorsitzender Jonas Soluk unterstützt dieses Anliegen. „Nur durch ein verbessertes Betreuungsverhältnis können wir die Nachhaltigkeit der niedersächsischen Bildungslandschaft festigen. Unreflektierte Sparmaßnahmen würden unserem wichtigen Rohstoff Bildung sowie der Zukunftsfähigkeit unseres Landes nur schaden“, ist Soluk überzeugt.

Einsparpotenziale für die Haushaltskonsolidierung sollten nach Ansicht der Jugendverbände nicht im Bereich Bildung gesucht werden, sondern im Bereich der Subventionen und Zuwendungen für die Wirtschaft- und Landwirtschaft sowie der weiteren Reform und Restrukturierung der allgemeinen Landesverwaltung. Einen umfassenden Beschluss dazu hat die JU-Niedersachsenrat im Juni 2010 gefasst (http://www.ju-niedersachsen.de/standpunkte.html).