„Schule kann nicht politikfrei sein“

„Völliges Unverständnis“ hat die Schüler Union (SU) Niedersachsen für die Entscheidung des Kultusministers geäußert, keine Veranstaltungen mit Politikerinnen und Politikern an den Schulen in den vier Wochen vor den anstehenden Bundestagswahl zuzulassen.

Bereits Anfang Juli hatte sich die nach eigenen Angaben größte Schülerorganisation Niedersachsens an den Kultusminister gewandt, und darum gebeten, die Regelung für die diesjährige Bundestagswahl aufzuheben. Ein Erlass des Kultusministeriums sieht vor, dass keine Pflichtveranstaltungen in den vier Wochen vor den Wahlen stattfinden können. Angesichts des Ferienendes am 24. August sei es nicht mehr möglich, diese Frist zu unterschreiten. Bei vorangegangenen Wahlen war diese Regelung von vielen Schulen dadurch umgangen worden, dass die Veranstaltungen rechtzeitig vorher durchgeführt wurden, was dieses Mal aufgrund der kurzfristigen Entscheidung durch den Bundespräsidenten ausscheidet.

Der SU-Landeschef Veit Albert: „Allerorten wird über mangelndes Interesse von jungen Menschen gejammert und hier wird eine ausgezeichnete Möglichkeit Schüler an Politik heranzuführen verhindert. Dabei sieht schon der Bildungsauftrag des Schulgesetzes vor, dass die Schüler an die ‚staatsbürgerliche Verantwortung’ herangeführt werden und zur ‚demokratischen Gestaltung der Gesellschaft’ beitragen sollen.“

Gleichzeitig fordert Albert die Schülervertretungen in ganz Niedersachsen auf, Veranstaltungen mit Politikern außerhalb der Schulzeit zu organisieren, weil dieses vom Erlass nicht untersagt werden würde. Auch die SU plane solche Podiumsdiskussionen durchzuführen. Veit Albert dazu:„Wenn das Kultusministerium schon nichts tut, müssen wir uns eben selber darum kümmern, Niedersachsens Schülerinnen und Schüler auf die Wahl vorzubereiten!“