“Stück aus dem Tollhaus”

“Wir sind entsetzt über die Dreistigkeit des Landesschülerrates”, so Björn Borchers, Landesvorsitzender der Schüler Union (SU) Niedersachsen. Der Vorsitzende des Landesschülerrates (LSR) Maximilian Schmidt hatte heute im Landtag eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Jusos, der Grünen Jugend und der DGB-Jugend abgehalten, bei der eine “gemeinsame Resolution zur Bildungspolitik” vorgestellt wurde. Der Landesschülerrat ist eine parteiunabhängige, landesfinanzierte Institution, deren Aufgabe es nicht ist, wenige Tage vor einer Landtagswahl Wahlwerbung für Rot-Grün zu machen, sondern deren Aufgabe es ist, eine Vertretung der Interessen der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler zu sein”, so der 20jährige Stadthagener. “Natürlich ist es jedem Mitglied des LSR unbenommen, eine Privatmeinung zu haben, und selbstverständlich ist auch ein Engagement bei den Jusos akzeptabel, aber eine Instrumentalisierung des LSR zu Wahlkampfzwecken darf nicht sein.”
Bereits vor einigen Wochen hatte LSR-Sprecher Maximilian Schmidt eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel abgehalten, in der er die Planungen Gabriels zur Einführung einer Vermögenssteuer unterstützt hatte. “Jetzt aber den LSR so zu missbrauchen und zudem die Einladung zur Pressekonferenz nur von der Juso-Vorsitzenden Dörthe Liebetruth unterschreiben zu lassen ist ein Stück aus dem Tollhaus und wir fordern alle LSR-Mitglieder auf, bei der nächsten Sitzung des Landesschülerrats-Plenum Konsequenzen einzufordern. Der LSR ist kein Arbeitskreis der niedersächsischen Jungsozialisten.”

“Stück aus dem Tollhaus”

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